FDP Stadtverband Unna

UNNA, 23.01.2012 - Mehr als 130 Gäste waren der Einladung der Unnaer FDP gefolgt und nahmen am traditionellen Neujahrsempfang von Stadtverband und Ratsfraktion teil. In der "Neuen Schmiede" trafen sich Vertreter aus Bürgerschaft, Vereinen, Unternehmen sowie lokaler und überregionaler Politik.

Die Vorsitzende der Unnaer Liberalen, Christel Kleefeld, führte durch den Abend, der im Zeichen des politischen Aufbruchs in das begonnene Jahr stand.

Fraktionschef Martin Bick umriss in seiner programmatischen Rede sehr deutlich die Schwerpunkte liberaler Politik in Unna für die bevorstehenden Entscheidungen. Geprägt von der schwierigen städtischen Haushaltslage sei eine Politik des gesunden Menschenverstandes gefragt. Die Zeiten der Befriedigung von Partikularinteressen seien vorbei. Der Schuldenabbau habe klare Priorität und dürfe nicht infrage gestellt werden. Zukunftsweisende Entscheidungen über Fusionen in der Schullandschaft gehörten ebenso zu einer ehrlichen politischen Diskussion wie das Vorantreiben einer wirtschaftlich lohnenswerten und unbürokratischen Vermarktung des Sportplatzes an der Weberstraße.

UNNA, 24.11.2011 - "Nicht nur überregional ist ein Versagen staatlicher Stellen bei der Bekämpfung extremistischer Umtriebe festzustellen. Dass Behörden wie im Falle rechtsterroristischer Straftaten zusehen, anstatt zu handeln, setzt sich in anderen Dimensionen auch vor Ort fort", so der Unnaer FDP-Kreistagsabgeordnete Gero Bangerter.

Er nimmt Bezug auf die Einstellung des Verfahrens gegen die linken Schläger und ihre Unterstützer vom Mai 2010 in der Unnaer Fußgängerzone. Diese hatten neben NPD-Aktivisten an einem Wahlkampfstand auch unbeteiligte Passanten angegriffen und teilweise schwer verletzt, die in die Auseinandersetzung schlichtend eingreifen wollten, so auch die Unnaer FDP-Vorsitzende.

"Es ist ein Skandal, dass Beteiligte an Angriffen auf Leib und Leben anderer ungestraft davon kommen", so Bangerter, der auch Mitglied im Kreispolizeibeirat ist. "Dass die Opfer der Gewalt von dieser Entscheidung auch noch aus der Zeitung erfahren, ist an mangelnder Sensibilität kaum zu überbieten."

Die Frage nach der Rolle der regionalen Justiz und ihrem Interesse an dem Fall solle diese am besten selbst beantworten. "Man muss sich allerdings fragen, ob das Ergebnis des Verfahrens auch so aussähe, wenn die sogenannten 'Mitläufer', die jetzt freigesprochen wurden, nicht von links sondern aus dem rechtsextremen Lager kämen", betont Bangerter.

"Die lokalen Linksextremisten feiern wegen der 'Leistung' der zuständigen Staatsanwaltschaft ihren vermeintlichen juristischen Erfolg nun auf ihrer Internetplattform und greifen dabei die Opfer ihrer Gewalttaten zudem unverhohlen verbal an."

Einen Aufstand aller Demokraten fordern nun die heimischen Liberalen. In den nächsten Tagen werde man in einem ersten Schritt zu persönlichen Gesprächen mit Bürgermeister Kolter und Landrat Makiolla als Chef der Kreispolizeibehörde Unna zusammentreffen, kündigt Bangerter an.

UNNA, 01.10.2011 - Zum Herbstfest im Haus Hilleringmann folgten fast 70 Liberale aus der Umgebung der Einladung des FDP Stadtverbandes und Kreisverbandes Unna.

Im Zentrum des Interesses stand Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler, der nach der entscheidenden Abstimmungswoche zum sogenannten "Euro-Rettungsschirm" EFSF direkt aus Berlin nach Unna kam.

UNNA, 26.09.2011 - "Offenbar hat sich die CDU mal wieder von der SPD einfangen lassen", vermutet Freie-Wähler Ratsherr Jörg Hißnauer. "Der verwendete Köder lässt sich aber wohl nicht in Erfahrung zu bringen."

Er kommentiert damit das Umfallen der CDU in der Frage eines Betriebskonzeptes für das Lichtkunstzentrum. Dabei hätten FDP-Fraktion und CDU-Fraktion beim erklärten Ziel recht nah beieinander gelegen.

Jedoch nicht einmal in der Sache beraten zu wollen, sei ein Schlag ins Gesicht der Demokratie und der Bürger der Stadt Unna, die mit ihren Steuern und Abgaben den saftigen Zuschuss für das Zentrum finanzierten.

UNNA, 14.09.2011 - Die FDP-Ratsfraktion fordert in einem Antrag ein schlüssiges und professionelles Betriebskonzept für das Lichtkunstzentrum. Es soll vor allem klären, wie die großen finanziellen Lücken geschlossen werden sollen. Der Abbau von Altschulden und des jährlichen Defizits sowie der Abhängigkeit von städtischen Zuschüssen sollen im Mittelpunkt stehen. Fraktionschef Martin Bick sieht hier klar den Vorstand des Trägervereins in der Pflicht.

"Die Unnaer Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuermittel und Abgaben vernünftig und verantwortungsvoll zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden", so der Freidemokrat.

UNNA, 07.09.2011 - "Wer jetzt außerplanmäßige Ausgaben in sechsstelliger Höhe fordert, sollte gleich den Insolvenzverwalter für Unna bestellen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Bick. Er bezieht sich auf die vollmundige Ankündigung der Ratsfraktionen von SPD und CDU, für den Bau eines Gradierwerks im Kurpark 150 000 Euro aus der Stadtkasse zu spendieren.

"Fernab jeglicher Realität", so lautet das Urteil der Freidemokraten. "Massive Gewerbesteuerausfälle durch die neuen Eigentümerverhältnisse bei der Stromag kommen auf Unna zu. Das Lichtkunstchaos verlangt dringend nach Lösungen. Und einigen fällt nichts besseres ein, als munter weitere überplanmäßige Ausgaben zu verkünden", kritisiert Bick.

UNNA, 25.08.2011 - "Die jüngsten Schmierereien an Hausfassaden in der Innenstadt belegen neben der zunehmen Anzahl von Aufklebern an Laternen und Straßenschildern deutliche linksextreme Tendenzen in Unna", stellt Ratsherr Jörg Hißnauer, Mitglied der FDP-Fraktion, fest.

"Nicht nur von unserer Seite und der CDU, sondern von sämtlichen weiteren demokratischen Kräften im Rat - SPD und GAL - sollte eine deutliche gemeinsame Positionierung gegen jegliche Form von politischem Extremismus und den Begleiterscheinungen erfolgen", betont Hißnauer.

UNNA, 20.07.2011 - "Die weiterführende Schullandschaft in Unna ist gut und umfassend aufgestellt", macht FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Bick deutlich. "Wir sehen daher keine Grundlage für die Einführung einer neuen Schulform in unserer Stadt."

Anstatt Kinder und Eltern mit angeblichen Erkenntnissen aus "Planspielen" und "Modellversuchen" zu verunsichern, könne Unna sehr gut mit den bisherigen weiterführenden Schulformen - Realschule, Gesamtschule und Gymnasium - weiterplanen, so die Liberalen.

UNNA, 29.06.2011 - Gemeinsam mit dem Unnaer Garten- und Landschaftsbaumeister Holger Zühlke bündelten die Unnaer Liberalen im Rahmen ihres "Liberalen Treffs" ökologische und rechtliche Argumente für die von ihnen angestrebte Abschaffung der städtischen Baumschutzsatzung.

Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Satzung voll von Ausnahmetatbeständen ist, die den ökologischen Sinn der Satzung zunichte machen. "Allein dass sich die Stadt selbst von den grundlegendsten Verpflichtungen zur Pflege und zum Erhalt städtischer Bäume entbindet, ist eine Farce", betont FDP-Vorsitzende Christel Kleefeld.