FDP Stadtverband Unna

Am letzten Sonntag im August luden der FDP-Stadtverband Unna und der FDP-Kreisverband zum diesjährigen Sommerfest in das Bornekampbad Unna ein.

Als Gast konnten die versammelten Liberalen Joachim Stamp begrüßen, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP.

Mit musikalischer Untermalung, guter Unterhaltung und einem reichlichen Buffet beendeten die Freidemokraten damit die politische Sommerpause und starten nun in einen heißen politischen Herbst.

Dieser wird in NRW vor allem durch die Auseinandersetzung mit der rot-grünen "Bildungs"- und Überschuldungspolitik geprägt sein, im Bund durch die positive Gestaltung des wirtschaftlichen Aufschwungs.

Besonderen Dank sprach der Unnaer FDP-Chef Martin Bick der Vorsitzenden des Bornekampbad-Vereins, Monika Krause, für die tatkräftige Unterstützung und der Organisatorin des Sommerfests, der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Christel Kleefeld, aus.

"Dass der rot-rot-grüne Block im Rat kein Rückgrat hat, sich konsequent gegen Extremismus und Gewalt zu positionieren, wenn diese auch mal von links kommt, lässt tief blicken", so FDP-Stadtverbandsvorsitzender Martin Bick. Die Entscheidung der Mehrheit gegen die Stimmen von FDP und CDU sei unverständlich und verantwortungslos. Doch nicht nur die Verweigerungshaltung sei beschämend für den Unnaer Stadrat, sondern vor allem die Art und Weise der Debatte.

"Die GAL verhöhnt lieber die Opfer von Gewalt und scheut sich auch nicht vor der verleumderischen Unterstellung, die Schilderung des Tathergangs durch ein unschuldiges Opfer sei falsch", kritisiert der Freidemokrat. "Angesichts solcher ernsten politischen Wahrnehmungsstörungen der GAL stellen wir uns die Frage, auf welcher Seite diese eigentlich steht."

Auch der permantente gemeinsame Versuch von SPD-Fraktion und Bürgermeister Kolter, die Debatte mit dem Verweis auf den "Runden Tisch" abzuwürgen, sei fragwürdig. "Für wen der 'Runde Tisch' konsequent ist, der sollte sich auch in der Lage sehen, einem solchen Antrag zuzustimmen", findet Bick.

"Allein die Tatsache, dass der Bürgermeister versucht, die Diskussion mit an den Haaren herbeigezogenen pseudo-historischen Analogien zur Weimarer Republik zu beeinflussen, zeigt: Das linke Lager in Unna führt offenbar noch die Kämpfe der Vergangenheit und ist noch nicht in der Realität von Heute angekommen. Wir werden auch weiter konsequent an dem Thema festhalten, gerade weil es einigen nicht in den Kram passt, bei diesem Thema der Wahrheit ins Auge zu blicken", kündigt er an.

Die Deutsche Jugendradmeisterschaft, die am 27. Juni durch den Osten Unnas und Teile Bönens führte, fand mit tatkräftiger Unterstützung der Jungen Liberalen statt. Die liberale Jugendorganisation war zusammen mit den Kreisverbänden von Jusos und Junger Union von den Organisatoren des Rennens um das Bereitstellen von Streckenposten gebeten worden.

Gemeinsam stellten Jungliberale aus Unna und Kamen freiwillige Helfer, die für einen reibungslosen Ablauf des Rennens sorgten. Zudem waren sie im Unnaer Ortsteil Lünern mit einem mobilen Infostand präsent, an dem sich die Zuschauer mit Getränken in den liberalen Farben Blau und Gelb erfrischen konnten.

„Die Idee, verstärkt ehrenamtliche Helfer zu gewinnen, hat uns sofort überzeugt“, so JuLi-Kreisvorsitzender Gero Bangerter aus Unna. „Wir freuen uns, dass wir den Veranstaltern mit unserer Unterstützung unter die Arme greifen konnten.“

"Dass sich die größte Fraktion im Unnaer Stadtrat einem Antrag gegen politische Gewalt und Extremismus verweigert, macht uns sehr nachdenklich", sagt FDP-Ratsherr und Stadtverbandschef Martin Bick. Die SPD-Fraktion hatte angekündigt, den Antrag der Freidemokraten gegen Extremismus und Gewalt jeglicher Couleur abzulehnen. Bick hingegen stellt fest: "Für Demokraten sollte ein allgemeiner Konsens über die Verurteilung und Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus und Gewalt bestehen."

Eine zielgerichtete Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen - so soll die Bildungsrepublik Deutschland wieder Fahrt aufnehmen. Dafür sprach sich jetzt der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorstand aus. „Das Kooperationsverbot der Bundesländer mit dem Bund führt gegenwärtig zu einer Blockade in der Bildungspolitik“, sagte Andreas Pinkwart. Bei der anvisierten Schulreform in NRW hält er zudem eine Chance für eine „Mehrheit der Vernunft“ im Landtag für möglich.

„In die FDP bin ich eingetreten, weil sie Politik für jeden einzelnen Menschen macht“, erklärt Hannah Morawietz, Neumitglied des Monats August. In den vergangenen Wahlkämpfen hatte die 16-jährige Gymnasiastin aus Hagen die Gespräche an den Infoständen der Parteien aufmerksam mitverfolgt und sich von der liberalen Begeisterung mitreißen lassen. Eine bessere Bildungspolitik liegt ihr besonders am Herzen. Hier will sie demnächst aktiv mitgestalten. Sie kann sich sogar eine künftige Politikkarriere vorstellen.

Für eine „intelligente Zuwanderungs- und Integrationspolitik“ will sich die FDP in NRW stark machen. Dies kündigte der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Joachim Stamp am Dienstag bei einem Pressegespräch in Düsseldorf an. Es sei hinderlich, dieses komplexe Thema mit Ressentiments zu behandeln. Vielmehr sollten die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung ernst genommen und die vielen positiven Integrationsbeispiele hervorgehoben werden. „Wir wollen keine Bücher verkaufen, sondern uns seriös und sachlich mit den Themen Zuwanderung und Integration auseinandersetzen“, betonte Stamp.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.