FDP Stadtverband Unna

Präambel

• In der FDP zählen nicht sozialer Rang oder Steuerzettel, sondern allein die liberale, freiheitliche Gesinnung.
Der FDP gehören Frauen, Männer, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Freiberufler, Angestellte, Studenten, Landwirte, Selbständige, aus allen Konfessionen, aus allen Landesteilen, Junge und Alte, an. Sie alle streben nach dem gleichen Ziel: eine Gesellschaftsordnung zu gewährleisten, in der sich jeder, in vollem Respekt vor dem andern, in Beruf, Kultur, Freizeit, Wissenschaft und Glauben frei entwickeln kann.


Für optimale Bildungschancen in einer regionalen Bildungslandschaft

Die FDP Unna setzt sich konsequent für die Verbesserung der Bildungschancen jedes Einzelnen in
Unna ein. Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben in einer vitalen Gesellschaft. Zugleich sichert in der heutigen Wissensgesellschaft nur eine gebildete Gesellschaft die Leistungs- fähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes im globalen Wettbewerb.
Die FDP Unna tritt dafür ein, dass keinem Kind Bildungschancen vorenthalten werden. Daher setzen wir uns dafür ein, alle Kinder gezielt nach Begabungen zu fördern. Durch das Kinderbildungsgesetz hat die Stadt Unna die Möglichkeit, nicht nur den Umfang der Betreuung, sondern den Bildungs-auftrag der Kindergärten zu verbessern, die Weiterentwicklung von Einrichtungen zu leistungsfähigen Familienzentren zu fördern, sowie gezielte Sprachförderung durchzuführen. Dies schafft einerseits bessere Chancen für Kinder aus Zuwandererfamilien und führt andererseits dazu, dass Grundschul-klassen durch mangelnde Sprachkompetenz Schüler in ihrer Lernentwicklung nicht länger aufgehalten werden. Ein großes Problem der Sprachförderung in Integrationskursen sind die unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen der Teilnehmer. Zugespitzt: Wenn der Analphabet und der Ingenieur in einem Kurs sitzen, werden beide nicht entsprechend ihrer Begabungen gefördert. Wir brauchen homogenere Lerngruppen. Jugendlichen mit Migrationshintergrund sollen bessere
Chancen erhalten. Neben der offenen Jugendarbeit müssen gezielte Angebote für junge Migranten in die Finanzierung einbezogen werden, insbesondere zur Integration in Ausbildung und Beruf. Zudem muss die Stadt eine Priorität auf die Ausstattung der Jugendeinrichtungen, Sportstätten, Kindergärten und Kindertagesstätten in Wohngebieten mit hohem Migrantenanteil setzen. Das ist eine logische und richtige Investition zur Sicherung der Zukunft unserer Stadt.

Um für die Kinder eine bestmögliche Bildung zu ermöglichen, setzt sich die FDP dafür ein,
die Zusammenarbeit zwischen Kindergarten, Grundschulen und weiterführenden Schulen so
zu verbessern, dass die Übergänge zum Wohle der Kinder optimiert werden. Das vorhandene Angebot der Offenen Ganztagsschulen werden wir qualitativ weiterentwickeln um sowohl Angebotsstrukturen für die Eltern als auch die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes zu verbessern. Sehr oft wir das Argument der „Nicht Beschulbarkeit“ von Jugendlichen, die von den Haupt-, Gesamt-, Realschulen in die Berufsbildenden Schulen, übergehen genannt. Unternehmen benötigen in vielen Berufszweigen Auszubildende die zumindest Grundkenntnisse im dem Umgang mit dem Computer haben. Dieser Aspekt ist aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht zu unterschätzen

Neben dem qualitativen und quantitativen Ausbau einzelner Bildungseinrichtungen forciert
die FDP die Entwicklung regionaler Bildungslandschaften. Ziel ist es, die jeweiligen Einrichtungen untereinander zu vernetzen. So gibt es vielerorts Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen, bei denen Schüler Praktika absolvieren und auf diese Weise erste Eindrücke in der Arbeitswelt sammeln. Solche Projekte müssen systematisch gefördert, ausgebaut und zu einem dauerhaften System verdichtet werden. Die FDP tritt dafür ein, dass jede weiterführende Schule mit einem Wirtschaftsunternehmen als Partner kooperiert, damit sich Schüler und Lehrer über die praktischen Anforderungen der Berufswelt informieren können. Zudem sollte die enge Zusammenarbeit mit Handwerks- und Technikerverbänden, der örtlichen Agentur für Arbeit sowie den Fachhochschulen und Universitäten gesucht werden, um Jugendlichen frühzeitig Orientierung für ihr zukünftiges Berufsleben zu geben. Die Schulstandorte sind entsprechend der schulischen und örtlichen Gegebenheiten zu modernisieren. Deshalb müssen die jetzigen Entscheidungen auch daran gemessen werden, ob die Generationen auch nachweisbar und wahrnehmbar davon profitieren. Speziell zum Konjunkturpaket II haben wir angeregt, mögliche Investitionen im Sinne der „Bildung statt Steine“ zu investieren. Wir werden und auch in den nächsten Jahren für die Ausstattung unserer Schulen mit modernen Kommunikationsmedien einsetzen. Nur so können wir dem globalen Wettbewerb standhalten.


Für eine wirtschaftlich starke Kommune sowie eine zukunftsfähige Finanzpolitik

Bisher hat es die Stadtverwaltung sowie die Politik, trotz hoher Einnahmen wie nie, es nicht geschafft die Altschulden zu reduzieren. Unsere Stadt hat keine Probleme der Einnahmen sondern der zum Teil überflüssigen Ausgaben. Die nächsten Jahre wird unsere Stadt weniger Einnahmen erzielen, das bedeutet weitere Einschnitte sowie weniger Möglichkeiten Geld zu verteilen. Gerade in einer Zeit knapper Kassen, bedarf es einer sozial- liberalen Wirtschafts‐ und Finanzpolitik, um der Kommune ihren Handlungsspielraum zurückzugeben. Die FDP sieht dabei in den kleineren und mittleren Unternehmen sowie Unternehmern das Rückgrat unserer Stadt. Sie brauchen faire Wettbewerbsbedingungen und Freiräume zur wirtschaftlichen Entwicklung. Den Kurs, mittelständische Unternehmen vor der Konkurrenz durch Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Hand zu schützen, setzen wir konsequent fort. Die FDP setzt sich zudem für eine moderne, effizientere, serviceorientierte, an neuen Marktpotenzialen orientierte kommunale Wirtschaftsförderung ein. Dazu gehören eine aktivierende Bestandspflege und die Bereitstellung von Gewerbeflächen mit einer geeigneten Infrastruktur. Die FDP will dabei insbesondere Existenzgründer und Jungunternehmer unterstützen. Bürokratische Behördengänge müssen auf das notwendigste reduziert werden, benötigte Anträge sollen eine minimale Bearbeitungszeit aufweisen. Die heimischen Banken sollen innovative Ideen begleitend unterstützen.
Die Stärkung der in Unna engagierten Gesundheitseinrichtungen und Ärzte, sowie die Ausweitung des wirtschaftlichen Bereiches Gesundheit/Dienstleistungen und der dadurch möglichen Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserer Stadt, werden wir ebenfalls mit ganzer Kraft unterstützen.

In Zeiten fiskalischer Erschöpfung setzt sich die FDP für eine solide und verantwortungsbewusste Finanzpolitik ein. Eine populistische Gefälligkeitspolitik, die kurzfristig Wünsche erfüllt, aber langfristig zur Überschuldung führt, lehnen wir als unverantwortlich ab. Die FDP tritt dafür ein, Ausgaben der Verwaltung kritisch zu überprüfen. Viele Aufgaben, die heute von der Kommune geleistet wird, gehören nicht zu den Kernaufgaben und können von Bürgern oder privaten Unternehmen besser und kostengünstiger geleistet werden. Die FDP setzt sich für eine schlanke und serviceorientierte Verwaltung ein. Dies erfordert eine Konzentration auf die notwendigen Aufgaben. Die Kernaufgaben sind konsequent auf Ihre Qualität, insbesondere im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, zu überprüfen. Eine weitere Erhöhung der Steuern, Gebühren und Abgaben will die FDP den Bürgern nicht zumuten. Die Flut von Gutachten sollen eingedämmt werden. Unsinnige, doppelte oder aber Alibi- Gutachten werden seitens der FDP nicht unterstützt. Die Eigenbetriebe sollten überprüft werden ob eine Rückführung in unsere Stadt wirtschaftlich sinnvoll ist. Durch die Rückführung lassen sich Ressourcen wesentlich effektiver nutzen, durch Organisationsoptimierung können Kosten gesenkt werden. Keine neue Aufnahme unrentierlicher Kredite.


Für eine lebendige Stadt mit hoher Lebensqualität und breitgefächertem Sportangebot

Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen
und Bürger zu sichern und zu verbessern. Dabei kommt dem Sport eine besondere Rolle
sowohl in der Freizeitgestaltung, als auch bei der Persönlichkeitsbildung und Integration zu.
Vereins‐ und Freizeitsport bieten eine wichtige Abwechslung zum Alltag. Somit gehört eine
attraktives Sportangebot zu den Grundlagen einer lebendigen Stadt. Die FDP setzt sich daher
für die Bereitstellung, Pflege und Nutzung vielfältiger Freizeit‐, Sport- und Erholungseinrichtungen ein. Bei der Planung ist die Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden sinnvoll, um eine hohe Auslastung und eine vielfältiges Angebot zu ermöglichen. Wir unterstützen eine stärkere Kooperation zwischen Schulen und örtlichen Sportvereinen zur Ausweitung des schulischen Angebots für Ganztagsbetreuung oder als zusätzliches Angebot in Form von AGs für die Schüler. Die FDP begrüßt in diesem Zusammenhang ebenfalls schulische Angebote in Zusammenarbeit mit Fitnessstudios, um sportliche Betätigung attraktiver zu machen. Der Sport soll zur Sucht- und Gewaltprävention genutzt werden, denn Sport kann individuelle Ziele setzen, Aggressionen abbauen und sozial integrieren. Aus Erfahrungen vergangener Jahre halten wir es dabei für zwingend, sozial auffällige Jugendliche in Gruppen „unproblematischer“ Jugendlicher zu integrieren. Projekte nur für gewaltbereite Jugendliche haben sich als eher gewalt verstärkend erwiesen. Miteinander und Verständnis unterschiedlicher sozialer und ethnischer Gruppen fördern das gemeinsame Verständnis und eine gemeinsame Identität in unserer Stadt und für unsere Stadt.

Selbstverständlich soll das Sportangebot in unserer Stadt generationsübergreifend gestaltet werden. Familien wie auch Senioren sollten bei den Angeboten berücksichtigt werden.

Auch Ältere sollen bei den Planungen zur Förderung und Prävention der Gesundheit berücksichtigt werden. Hochbegabte Sportler sollen die Möglichkeit erhalten sich wettbewerbsgerecht weiter zu entwickeln.
Die Entwicklung im Freizeitbad Massen werden wir weiter kritisch begleiten.


Verwaltung modernisieren und Barrieren abbauen

Mit Hilfe elektronischer Medien kann die Verwaltung zu Servicecentern, sowohl für die
Bürgerinnen und Bürger, als auch für die Unternehmen werden. Mit bedienungsfreundlichen
Internetangeboten können zeitaufwendige Behördengänge ersetzt werden. Mit dem sogenannten E‐Government kann die Verwaltung in vielen Bereichen effizienter werden und Kosten sparen. Die FDP schlägt vor, Teile der dadurch erreichten Einsparungen dazu zu nutzen, Behördengänge für Nicht‐Internetnutzer, insbesondere Senioren, bequemer und kundenfreundlicher zu gestalten. Weiter ist zu Überprüfen, ob weitere organisatorische Zusammenlegungen von Aufgaben in der Verwaltung möglich sind.


Umwelt erhalten und Mobilität ausbauen

Hohe Lebensqualität braucht eine gesunde und intakte Umwelt. Lebensqualität in Unna entsteht durch die Verknüpfung urbaner und ländlicher Räume. Urbanität und landschaftliche
Vielfalt ergänzt sich – Mobilität schafft die notwendigen Verbindungen.
Wir wollen Umweltqualität bewahren und weiterentwickeln. Die FDP vertritt daher eine
Umweltpolitik, die sich am Menschen und seiner Identifikation mit seiner Umgebung orientiert. Ein
umweltgerechtes Verhalten aufgrund eigener Einsicht und eigenen Verantwortungsbewusstseins
bringt langfristig mehr als Verbotspolitik, wie etwa die so genannten Umweltzonen. Deshalb setzt die
FDP auf persönliche Verantwortung und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Verwaltung,
Privatunternehmen, Land‐ und Forstwirten und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir begrüßen das Engagement Privater, sich in den Umweltthemen einzubringen.

Verbraucher müssen als mündige Marktteilnehmer gestärkt und nicht durch Politik bevormundet werden. Stattdessen müssen Verbraucher Zugang zu Informationen über Produkte und Dienstleistungen haben, um selbst einordnen zu können, was ihren Interessen und Bedürfnissen entspricht. Alle Beteiligten müssen sicherstellen, dass die Mobilitätsbedürfnisse und Erfordernisse der Älteren, sichergestellt werden.
Um unsere Stadt lebendig zu gestalten, brauchen wir eine attraktive Infrastruktur, die Mobilität schafft, um die Angebote des Arbeits‐ und Freizeitlebens optimal nutzen zu können. Mobilität ist von großer Bedeutung sowohl für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger als auch für die
Leistungsfähigkeit von Unternehmen. Insbesondere die Anbindung des ÖPNV an bestehende Industriegebiete soll optimiert werden.
Verkehrspolitik muss neben dem Mobilitätsbedürfnis der Bürger auch den Aspekt der Sicherheit und des schonenden Umgangs mit unseren natürlichen Ressourcen berücksichtigen. Daher setzt sich die FDP für ein Miteinander von motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fahrradfahrern und Fußgängern ein.
Wir fordern die Osttangente von der A443 bis in den Kreisel an der Hammer/Gießerstraße. Es ist nicht hinzunehmen, dass der Schwerlastverkehr über die Viktoriastraße in Richtung Innenstadt sowie Königsborn abgeleitet werden soll, wohlwissend das die Viktoriastraße für diese Anforderung der Verkehrsaufnahme absolut nicht ausreicht.


Bedeutung von Senioren stärken

Liberale stehen für selbstgewählte und selbstbestimmte Lebensmodelle. Wir fördern Toleranz. Jeder soll nach seinen Vorstellungen sein privates Glück finden. Gleichzeitig wollen wir eine Gesellschaft, die zusammenhält, eine Gesellschaft, in der Generationen miteinander leben und in der sowohl Kinder und Jugendliche, als auch alte Menschen die Unterstützung erfahren, die sie brauchen.
Senioren spielen zukünftig in unserer Stadt eine noch größere Rolle als zuvor. Die FDP tritt dafür ein, einerseits die Interessen und Bedürfnisse der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger stärker zu berücksichtigen und ihnen andererseits neue Chancen zu ermöglichen, wie sie sich für unsere Gesellschaft vor Ort engagieren können. Wir wollen einen stärkeren Generationendialog, in dem die Jungen von dem Wissen der Älteren profitieren und umgekehrt die Jüngeren die Älteren in ihrem Alltag unterstützen. Seniorenpolitik wird heute noch zu sehr aus der Perspektive möglicher Benachteiligungen oder Pflegebedürftigkeit formuliert. Natürlich müssen diese Aspekte auch weiterhin Berücksichtigung finden, doch sind ältere Menschen heute selbstbewusster, engagierter und mobiler denn je. Zudem verfügen sie oft über eine hohe Kaufkraft und sind ein großes Potenzial für jede Kommune. Die FDP will dieses Potenzial nutzen, um mit einer seniorengerechten
Planungspolitik ihren Mobilitäts‐, Wohn‐ und Freizeitbedürfnissen gerecht zu werden.
Generationenübergreifende Projekte, wie etwa das Mehrgenerationenwohnen, sollten aus Sicht der Liberalen gefördert werden. Die Einrichtung von Seniorenvertretungen soll gefördert und unterstützt werden.


Mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen

Die Liberalen wollen jedem einzelnen Menschen die Möglichkeit geben, sein Lebensumfeld
mitzugestalten und seine Interessen und Sichtweisen in die politischen Entscheidungen vor Ort einzubringen. Die Kommune ist der ideale Ort für bürgerschaftliches Engagement. Daher will die FDP durch Abbau von Vorschriften und überflüssige Regeln mehr Eigeninitiative ermöglichen. In einer liberalen Bürgergesellschaft muss die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger transparenter werden und mehr Bürgerbeteiligung zulassen. So können beispielsweise die Bürger anstelle des Rates per Ratsbürgerentscheid über eine wichtige Angelegenheiten in der Kommune entscheiden. Auch im Zuge von Planungsverfahren gibt es verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung. Allerdings sind die Bürgerinnen und Bürger oft nur mangelhaft über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten informiert. Die FDP sieht Bürger nicht als lästige Bedenkenträger, sondern will sie aktiv und frühzeitig an der Ausarbeitung von Planungsvorhaben beteiligen. Auch bei der Aufstellung des Haushaltes (Bürgerhaushalt) sollten die Bürger stärker einbezogen werden. Zum besseren Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern gehört auch eine verständliche Sprache. In Schreiben der Verwaltung
müssen Fachwörter entweder erläutert oder weggelassen werden.


Ehrenamt stärken

Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Ehrenamt. Ohne dieses Engagement von tausenden
Mitbürgern in Sport‐ und Kulturvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in Bürgerinitiativen, in den Sozialdiensten und nicht zuletzt in der Kinder‐ und Jugendarbeit, wäre unsere Gesellschaft vor Ort gar nicht lebensfähig. Um die herausragende Arbeit von Vereinen, Verbänden und Initiativen weiterhin zu unterstützen, tritt die FDP dafür ein, dass gerade dort, wo ehrenamtliche Arbeit stattfindet, dieses Engagement gefördert wird und nicht durch eine Vielzahl von Vorschriften und Bürokratie erschwert wird. Die FDP lädt daher dazu ein, sich in der Bürgergesellschaft aktiv zu beteiligen, aber auch in unserer Partei mitzuwirken. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort werden die Liberalen eine lebendige und zukunftsorientierte Politik für Unna gestalten.


Kultur

Das wesentliche Ziel liberaler Kommunalpolitik ist es, die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu sichern und zu verbessern und ihnen ein hohes Maß an Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihres Lebens zu geben. Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar. Kultur schafft Identität und Identifikation und prägt die Individualität unserer Orte. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Freizeitgestaltung, macht unsere Städten und Gemeinden attraktiv und lockt damit in vielen Fällen auch auswärtige Besucher an. Kultur trägt zur Bildung des Menschen bei und ist ein wichtiger Beitrag, um lebenslang hinzuzulernen. Daher darf aus Sicht der FDP Kultur auch in Zeiten knapper Kassen nicht in Frage gestellt werden. Um kulturelle Vielfalt zu erhalten, muss es neben den staatlichen Institutionen möglichst viel Spielraum für private Engagements, Stiftungswesen, Initiativen und Unternehmungen geben. Kultur sollte soweit wie möglich bürgerschaftlich und nur soweit wie nötig von der öffentlichen Hand organisiert werden. Mit Blick auf die öffentlichen Kultureinrichtungen will die FDP auf kommunaler, landes- und bundespolitischer Ebene mehr Platz für Eigenverantwortung und Gestaltungsspielräume bei den handelnden Akteuren schaffen. Kultur schafft Identifikation mit der eigenen Umgebung, fördert aber auch die Auseinandersetzung mit dem Fremden und kann zum Abbau von Vorurteilen beitragen. Die FDP setzt sich daher dafür ein, die bestehenden internationalen Städtepartnerschaften intensiver als bisher für einen Kulturaustausch zu nutzen, der zu einem verstärkten Interesse und besseren Verständnis anderer Kulturen führt.