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Andreas Tracz - Stellv. Fraktionsvorsitzender

Gegendarstellung zum Bericht kostenloses Parken HA2017-09-29

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie berichten in der Ausgabe vom 29.09.2017 über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und schreiben: „Die FDP-Fraktion hält kostenloses Parken nicht mehr für zeitgemäß“. 
Diese Aussage ist nicht richtig und ist in dieser Form im Ausschuss nicht gefallen, auch nicht sinngemäß. 
Unser Ausschussmitglied Andreas Tracz bekundete zwar in der Sitzung eine gewisse Sympathie für den Antrag. Allerdings nur für den Fall, dass die Stadt Unna wirtschaftlich so gut aufgestellt sei, dass sie nicht auf Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung angewiesen wäre. Dazu kommt die Problematik, dass die Tiefgarage ja in direkter Nähe liegt und bereits bewirtschaftet wird. Somit müssten alle Parkhäuser und Möglichkeiten gänzlich kostenfrei sein.
Bekanntlich fehlen der Stadt aber die finanziellen Mittel. Auch auf absehbare Zeit ist an einer Verbesserung der finanziellen Basis nicht zu denken. Die Stadt Unna ist aus mehreren Gründen auf die Einnahmen des Parkhauses dringend angewiesen:
Zum einen müssen die laufenden Kosten für das Parkhaus erwirtschaftet werden. Zwar ist der Betrieb eines Parkhauses auch in Unna ein „Zuschussgeschäft“, aber durch die zu erzielenden 
Einnahmen kann der städtische Anteil zumindest reduziert werden. 
Zum anderen steht immer noch die angekündigte Erhöhung der Grundsteuer B für 2019 im Raum. Die FDP-Fraktion erwartet von der Verwaltung, aber auch von den anderen Fraktionen im Rat, dass alles getan wird, um eine weitere finanzielle Belastung der Bürger in Unna zu verhindern. 
Für die Abwägung, kostenlose Parkplätze anzubieten, war somit nicht der „Zeitgeist“ ausschlaggebend. Es ist einfach eine wirtschaftliche Notwendigkeit den städtischen Haushalt nicht weiter zu belasten und die drohende Steuererhöhung – wenn nicht zu verhindern – aber zumindest abzumildern.
Außerdem zitieren Sie den Fraktionsvize der Grünen Björn Merkord. Herr Merkord hat an der Sitzung überhaupt nicht teilgenommen. Sie erwecken aber mit Ihrer Berichterstattung, dass Herr Merkord an der Ausschusssitzung teilgenommen hat.

Gegendarstellung
zum Bericht „Parken am Busbahnhof nicht zum Nulltarif“ im Hellweger Anzeiger vom 29.09.2017, Seite 17

 

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