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Reform des Kinderbildungsgesetzes KiBiz NRW Landtagsabgeordneter Marcel Haffke referiert bei den Freien Demokraten

Knapp 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Kindertageseinrichtungen waren am Mittwochabend Gäste der Freien Demokraten zum monatlichen „Liberalen Treff“. Der Stadtverband der FDP hatte zu einem Informationsabend zur Reform des Kinderbildungsgesetzes NRW (KiBiz) eingeladen.

Als besonderen Gast konnte Stadtverbandsvorsitzender Sven Albert den FDP Landtagsabgeordneten und Kinderbeauftragten seiner Fraktion Marcel Haffke aus Wuppertal begrüßen.

 

Einleitend widmete sich Haffke der Historie des KiBiz und wies darauf hin, dass dieses Gesetz aus Sicht der Einrichtungsträger vollkommen unterfinanziert ist.

„Joachim Stamp, unser Familienminister und stellvertretender Ministerpräsident“, so Marcel Hafke, „will das grundlegend durch eine Reform des KiBiz ändern.“

 

Zunächst einmal sollen in den kommenden zwei Jahren zu den bereits bestehenden fünf Mrd. Euro zusätzlich noch einmal 1,3 Mrd. Euro in das System der Kindertageseinrichtungen fließen, um die größten Defizite abzufedern. Hiervon sind insbesondere Infrastrukturen für eine notwendige pädagogische Arbeit betroffen. Zudem sollen Gelder fűr Sanierungsmaßnahmen kurzfristig bereitgestellt werden.

Im Rahmen der Reform geht das Landesministerium vom Prinzip der „Auskömmlichkeit“ aus.

„Es geht darum, für die Einrichtungen eine Finanzierung bis 2020 sicherzustellen mit der die Einrichtungen die Ressourcen bekommen die sie für eine qualifizierte pädagogische Arbeit benötigen“, so Haffke.

 

Zusätzlich sollen Inklusion, Integration und Tagespflege zukünftige wichtige Bausteine der Arbeit in den Tageseinrichtungen sein.

Daher sollen insbesondere in diesen Bereichen noch weitere zusätzliche Gelder bereitgestellt werden.

 

Haffke stellte sich über zwei Stunden den Fragen und Anregungen der interessierten und fachkundigen Besucher. Selbstverständlich musste er sich auch kritische Beiträge anhören, wenn es zum Beispiel darum ging, dass Erzieherinnen und Erzieher sich zurecht über eine fehlende Wertschätzung ihrer Arbeit beklagen. Auch die Gruppengrößen und das fehlende Personal kamen zur Sprache.

Gleichzeitig wurde allerdings auch das Bemühen der Landesregierung, nun endlich für eine Verbesserung der Bedingungen zu sorgen erwähnt und gewürdigt.

Insofern konnte Marcel Haffke nach einer konstruktiven und lebhaften Diskussion noch das Angebot machen, ihm persönlich per Mail Anregungen und Vorschläge für die entscheidenden Verhandlungen in den kommenden Monaten mit auf den Weg zu geben.

 

Eine wichtige Anregung bekam auch der FDP Stadtverband durch die Äußerung eines Teilnehmers, die kommunale Politik solle sich stärker als bisher um die Interessen der Tageseinrichtungen kümmern. Der FDP Stadtverband Unna begrüßte diese Anregung außerordentlich.

 „Kindertageseinrichtungen gehören zu den wichtigsten Einrichtungen in unserer Stadt. Gerade in der frühkindlichen Erziehung werden die Grundlagen für eine kompetente und ressourcen-gestützte Lebensführung geschaffen“ so der Gesundheits- und Sozialexperte der FDP Unna Dr. Joachim Hartlieb.

 

Der Stadtverbandsvorsitzende Sven Albert ergänzte abschließend, „dafür brauchen wir kompetentes und gut ausgebildetes Personal, aber auch gute äußere Bedingungen unserer Kitas und Familienzentren hier in Unna. Deshalb wollen wir Liberalen Lobby für Erzieher und Erzieherinnen und gut ausgestattete Kindertageseinrichtungen sein.“