Zu Jahresbeginn protestieren die Landwirte. Nicht alleine wegen einer einzelnen Maßnahme (wie der Streichung der Agrardieselsubvention), sondern wegen einer langen Liste regulatorischer und bürokratischer Maßnahmen und Gesetze, die besonders kleinere landwirtschaftliche Betriebe bereits in Ihrer Existenz bedrohen.
Die Regierung hatte sich zur Lösung der Haushaltsprobleme eine kleine Bevölkerungsgruppe herausgepickt und musste im Nachgang feststellen, dass dies keine gut durchdachte Idee war. Man sollte meinen das die Politik – bis hinunter auf die kommunale Ebene – aus dieser Situation gelernt hat.
Nicht so in Unna.
Ab dem Jahr 2025 soll in unserer Stadt der Gewerbesteuerhebesatz um 10 (!) Prozent steigen.
Und dies obwohl sich der Gewerbesteuerhebesatz unserer Stadt im landesweiten Vergleich mit 481 v.H. bereits im Spitzenfeld befindet. Um ein paar Fakten zu liefern:
• Von 10.786 Städten und Gemeinden in NRW liegen 8.854 bei einem Gewerbesteuerhebesatz zwischen 200 und 399. Dies sind mehr als 82%.
• Bei einem Hebesatz von 500 und mehr liegen gerade einmal 58 Kommunen. Das sind 0,54%.1
In diesen „erlesenen“ Kreis der Kommunen möchte nun auch Unna stoßen.
Was ist der Grund für diesen Entschluss? Zum 01. Januar 2025 tritt die Reform der Grundsteuer in
Kraft. Damit diese für die Stadt Unna möglichst aufkommensneutral ist, müsste für alle Bürger die
Grundsteuer B erhöht werden.
Gerade im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl wohl aus Sicht der schwarz-grünen
„Abstimmungsgemeinschaft“ in Unna eine unpopuläre Maßnahme, die zu Wählerverlust führen
könnte.
Also holt man sich die fehlenden Gelder lieber von wenigen – den noch vorhandenen Gewerbetreibenden in Unna – indem man den Gewerbesteuerhebesatz kräftig erhöht. Eine entsprechende Rechtfertigung liefert man gleich mit: die Steuerwerte für Gewerbeimmobilien würden ja im Gegenzug ab dem kommenden Jahr „politisch gewollt“ sinken.
Blöd nur für einen großen Teil der Gewerbetreibenden unserer Stadt, die keine eigene Gewerbeimmobilie Ihr Eigen nennen, sondern aus einer angemieteten Betriebsstätte oder einem Ladenlokal heraus tätig sind: hier gibt es keinerlei Entlastung, sondern nur Belastung.
Hat man an diese Gruppe seitens Verwaltung, CDU und Grünen nicht gedacht, oder nicht denken
wollen? Nach den Folgen der Corona-Pandemie sowie dem unsäglichen „Parkraumkonzept“ nun der nächste Schlag gegen Unnas Gewerbetreibende.
Gegen den Wirtschaftsstandort Unna.
Wie zynisch mutet da die aufgrund von ideologischen und politischen Grabenkämpfen gekippte Entscheidung für die Ansiedelung von Möbel Höffner an, welche der Stadt Unna – neben hunderten Arbeitsplätzen – Gewerbesteuereinnahmen in Höhe einer halben Million Euro im Jahr eingebracht hätte.
So sollen die Gewerbebetriebe der Kreisstadt Unna also das nächste „Bauernopfer“ bringen. Dank der Politik von CDU und Grünen.
Tobias Wilms
FDP-Stadtverband Unna
1 Quelle: Landesbetrieb IT.NRW, 26. Juni 2023, In NRW sind die Gewerbesteuerhebesätze tendenziell höher |
Landesbetrieb IT.NRW