Unsere Meinung

Zu Jahresbeginn protestieren die Landwirte. Nicht alleine wegen einer einzelnen Maßnahme (wie der Streichung der Agrardieselsubvention), sondern wegen einer langen Liste regulatorischer und bürokratischer Maßnahmen und Gesetze, die besonders kleinere landwirtschaftliche Betriebe bereits in Ihrer Existenz bedrohen. Die Regierung hatte sich zur Lösung der Haushaltsprobleme eine kleine Bevölkerungsgruppe herausgepickt und musste im Nachgang feststellen, dass dies keine gut durchdachte Idee...

Stellungnahme der FDP-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna zum Beschluss im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität vom 07.02.2024 , den Antrag zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für einen Bereich südlich der Provinzialstraße (Höffner) abzulehnen. Die Ablehnung erfolgte mit 10:9 Stimmen. Wir halten den Antrag und folglich auch den Beschluss für rechtswidrig. Begründung: Der Rat ist lt. Gemeindeordnung des Landes NRW das höchste Entscheidungsgremium einer...

Von dem angekündigten Mobilitätskonzept, von dem der Bürgermeister sagte, es soll jeder mitgenommen werden, ist nicht mehr viel übrig. Man bekommt den Eindruck, das Fahrrad sei das Maß aller Dinge. Kein Wunder, wenn man ein Planungsbüro damit beauftragt, in welchem ausschließlich Menschen arbeiten, die sich laut LinkedIn lediglich für die Fahrradmobilität interessieren. Seitens CDU, SPD und den Grünen, wird jeder Vorschlag des Büros abgenickt und durchgewunken. Die Bürgerschaft in...

Stellungnahme des FDP-Stadtverbandes und der FDP-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna zum vorliegenden Parkraumkonzept Die FDP war an der Entwicklung des jetzt vorliegenden Parkraumkonzeptes seitens der Verwaltung, CDU und Grünen nicht beteiligt. Gerne wollten wir die Argumentation im Ausschuss abwarten und den Verfassern die Möglichkeit geben, das Konzept offiziell vorzustellen. Die öffentliche Diskussion hat jedoch schon begonnen. Die exorbitante Verteuerung auf 3,60 € pro Stunde an den...

Unsere Präferenz ist der zügige Neubau einen Schwimmbades auf dem Gelände des ehemaligen Freizeitbades in Unna-Massen aus wirtschaftlichen Gründen. Die FDP-Fraktion wird die Investition in eine neue Lüftungsanlage befürworten, wenn der politische Wille zu einem Neubau mehrheitlich ausgedrückt wird. Es ist zu hoffen, dass damit die Zeit überbrückt wird, bis der Neubau steht. Dieser Beschluss wird auch getragen von der Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schülern, die...

Vielfältige Belastungen für den städtischen Haushalt stellen die Kommunalpolitik vor schwierige Entscheidungen. Beispielhaft sollen hier genannt werden: - deutliche Erhöhung der Kreisumlage - Baukostenentwicklung durch die hohe Inflation im Baubereich - Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren durch die Folgen des Ukrainekrieges - Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Zeiten hoher Inflation Diese genannten Punkte zeigen deutlich, dass es in den nächsten...

Nach langen sechs Jahren Planungen und Vorarbeiten, nach einer aufwändigen 30.000 Euro teuren Bürgerbefragung, die mit über 60 % Zustimmung der Bürger/innen zum geplanten Einkaufszentrum endete, nun das vorläufige Aus. Blamabel für Politik und Verwaltung. Ein Paradebeispiel für die Zunahme von Politikverdrossenheit. Politik und Verwaltung: Nehmt die Wünsche der Bürger ernst! Die Kaufkraft der Massener Bürger wandert ab, die politische Mitte ebenfalls. Zu guter Letzt bleibt die...

Da die Anfrage des HA sehr kurzfristig kam, war es aus Zeitgründen nicht möglich, die rechtlichen Rahmenbedingung genauer zu prüfen. Leider stellt der Denkmalschutz häufig extreme Anforderungen und lässt sinnvolle Ideen und Vorhaben scheitern. Daher angenommen, wir könnten durch einen Ratsbeschluss diese Satzung konstruktiv ändern, so würden wir den Antrag gerne unterstützen. Mit Wohlwollen und Konsensbereitschaft würde sich sicherlich ein Kompromiss zwischen Denkmalschutz und...

Wir als FDP, als eine der „kleinen“ Fraktionen im Rat der Kreisstadt Unna, verwahren uns dagegen, von Herrn Göldner (FLU) oder Frau Kroll (WfU) als politisch unbedeutend und einer vorab abgesprochenen „Mauschelei“ ausgesetzt zu sein. Wir werden als Gesprächspartner wahr- und ernst genommen und bringen uns konstruktiv in die Ratsarbeit ein. Die Redaktion des HA hätte uns zu diesem Thema gerne vorher befragen können, meine Mailadresse und Telefonnummer ist im Ratsinformationssystem zu...