Sehr geehrter Herr BM, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren,
zunächst ein herzliches Dankeschön an den Kämmerer und seine Mitarbeiter für die umfangreichen Arbeiten zum Haushalt.
Wir Freien Demokraten finden den vorgelegten Haushaltsentwurf entsprechend der Lage angemessen und werden ihm zustimmen. Wir wissen, dass durch die Isolierung, Stichwort Corona und Ukrainekrieg, finanzielle Lasten in die Zukunft verschoben werden, sehen aber aktuell keine praktikable Alternative. Wir freuen uns aber darüber, dass im Schul- und Kitabereich ein finanzieller Schwerpunkt in diesem Haushalt sichtbar ist. Beispielsweise Grundschule und Kita am Hertinger Tor, Ausbau für den offenen Ganztag, Verbesserung der Raumsituation der Peter-Weiß-GS, usw.. Augenzwinkernd in Richtung der Fraktionen drücke ich die Hoffnung aus, dass unser Antrag zur Unterstützung der Grundschulen nachher eine Mehrheit bekommt.
Die finanzielle Lage unserer Kreisstadt wird in den nächsten Jahren nicht besser, wir können nur hoffen, dass das Problem der Unterfinanzierung der Gemeinden auf höheren Ebenen, nämlich im Land und im Bund angegangen werden. Alle wissen, dass die Kommunen einen Großteil der sogenannten Daseinsvorsorge erbringen. Wie heißt es so schön: die Hoffnung stirbt zuletzt.
Wir Freien Demokraten machen uns aber in einem besonderen Punkt Sorgen. Das ist die Gewerbesteuer und unsere Innenstadt. Leerstände in der Innenstadt sollten für uns als politische Mandatsträger ein Alarmsignal sein. Sie signalisieren eine abnehmende Attraktivität. Wir möchten unsere Stadt nicht schlecht reden, aber wir sollten an der Attraktivität arbeiten. Zur Attraktivität gehört auch die Erreichbarkeit für individuelle Mobilität. Wir sehen in Unna leider eine Tendenz gegen die individuelle Mobilität mit dem Auto. Ich sage ausdrücklich, wir sehen eine Sorge, keine Gewissheit.
Wir sehen und gehen auch politisch mit, dass im Kernbereich unserer Altstadt der Autoverkehr, insbesondere der Parksuchverkehr reduziert werden soll. Wir haben dazu auch schon Vorschläge gemacht, die sind aber aktuell nicht mehrheitsfähig, das ist uns in Gesprächen klargeworden. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: Die Stadt Ratingen, mit ca. 85.000 EW etwas größer als Unna, hat in allen städt. Parkhäusern die erste Stunde kostenfrei gemacht. Darüber hinaus können Bürger über ein Punktesystem durch Einkauf bei den Händlern, zusätzliche kostenfreie Parkzeit generieren. Es würde hier zu weit führen, das System im Einzelnen zu erläutern. Der Effekt ist, Autos fahren nicht mehr in den Kernbereich der Innenstadt, die Kaufkraft und die entsprechende Gewerbesteuer bleiben in der Stadt. Dieser Weg ist ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, bei gleichzeitigem Respekt der Politik vor den Wünschen nach individueller Mobilität. Ein anderer Weg wäre restriktiv, Verteuerung und Verknappung. Wir als FDP vermuten, dass dieser Weg die schlechtere Alternative wäre. Dieses zeigt eindringlich einen Zielkonflikt, der in der Politik an vielen Stellen sichtbar wird. Erreicht man wünschenswerte Änderungen, bzw. Verhaltensänderungen durch Angebote an die Bürgerinnen und Bürger oder durch Ge- und Verbote, also eher restriktiv. Wir als FDP haben da eine klare Priorität. Dieses Beispiel sollte nur zeigen, dass Gemeinden mit dem Problem „Autoverkehr in den Kernzonen der Innenstadt“ auch anders umgehen können. Im Übrigen gibt es den gleichen Konflikt in vielen Gemeinden, aktuell auch in Holzwickede.
Neben dieser Frage der individuellen Mobilität sind wir mit ganz Vielem einverstanden, was für die Innenstadt politisch gedacht wird: Aufenthaltsqualität verbessern, grüne Inseln schaffen, Trinkmöglichkeiten schaffen, usw.
Lassen Sie mich noch zu einem anderen Themenfeld etwas sagen: Politisches Vertrauen. Politisches Vertrauen erodiert, wenn man die Bürgerinnen und Bürger bevormunden möchte. Wir kennen alle die Aussage, die da oben machen sowieso was die wollen. Es erodiert aber auch, wenn objektiv erhobene Wünsche der Bürgerschaft durch immer neue politische Hürden verschleppt werden. Ich könnte auch sagen, durch immer neue Hindernisse verhindert werden. Meine Nachbarschaft in Massen hat kein Verständnis für die geplatzte Ansiedlung des EKZ in Massen. Es gab ein klares Votum bei der Bürgerbefragung und trotzdem steht es jetzt wieder in den Sternen, ob es kommt. Wir als Politik sollten die Bürgerinnen und Bürger nicht unterschätzen. Wir haben schon an anderen Stellen gesehen, dass mit einfachen Parolen und einfachen Antworten Leute in politische Verantwortung gekommen sind, die wir hier nicht so gerne sehen würden. In diesem Sinne würden wir uns als freie Demokraten wünschen, dass Anträge nicht nur hinsichtlich der Umweltverträglichkeit beurteilt werden sollen, sondern, gestatten Sie mir diese kleine Ironie, auch auf die Bürgerverträglichkeit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Klaus-Dieter Bahn