Gestern (Montag, 26.02.24) wurde der neue Vorstand des FDP Stadtverbandes Unna im Rahmen des Stadtparteitages turnusgemäß gewählt. André Kunzenbacher ist aus zeitlichen Gründen nicht erneut als Vorsitzender angetreten. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig sein Stellvertreter Axel Degen gewählt. Als 1. Stellvertreter wurde André Kunzenbacher und als 2. Stellvertreter wurde Tobias Wilms gewählt. Der Vorstand wird nun auch wieder von Benjamin Lehmkühler als Beisitzer unterstützt. Als...
Zu Jahresbeginn protestieren die Landwirte. Nicht alleine wegen einer einzelnen Maßnahme (wie der Streichung der Agrardieselsubvention), sondern wegen einer langen Liste regulatorischer und bürokratischer Maßnahmen und Gesetze, die besonders kleinere landwirtschaftliche Betriebe bereits in Ihrer Existenz bedrohen. Die Regierung hatte sich zur Lösung der Haushaltsprobleme eine kleine Bevölkerungsgruppe herausgepickt und musste im Nachgang feststellen, dass dies keine gut durchdachte Idee...
Stellungnahme der FDP-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna zum Beschluss im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität vom 07.02.2024 , den Antrag zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für einen Bereich südlich der Provinzialstraße (Höffner) abzulehnen. Die Ablehnung erfolgte mit 10:9 Stimmen. Wir halten den Antrag und folglich auch den Beschluss für rechtswidrig. Begründung: Der Rat ist lt. Gemeindeordnung des Landes NRW das höchste Entscheidungsgremium einer...
Von dem angekündigten Mobilitätskonzept, von dem der Bürgermeister sagte, es soll jeder mitgenommen werden, ist nicht mehr viel übrig. Man bekommt den Eindruck, das Fahrrad sei das Maß aller Dinge. Kein Wunder, wenn man ein Planungsbüro damit beauftragt, in welchem ausschließlich Menschen arbeiten, die sich laut LinkedIn lediglich für die Fahrradmobilität interessieren. Seitens CDU, SPD und den Grünen, wird jeder Vorschlag des Büros abgenickt und durchgewunken. Die Bürgerschaft in...
Stellungnahme des FDP-Stadtverbandes und der FDP-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna zum vorliegenden Parkraumkonzept Die FDP war an der Entwicklung des jetzt vorliegenden Parkraumkonzeptes seitens der Verwaltung, CDU und Grünen nicht beteiligt. Gerne wollten wir die Argumentation im Ausschuss abwarten und den Verfassern die Möglichkeit geben, das Konzept offiziell vorzustellen. Die öffentliche Diskussion hat jedoch schon begonnen. Die exorbitante Verteuerung auf 3,60 € pro Stunde an den...
Sehr geehrter Herr BM, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, zunächst ein herzliches Dankeschön an den Kämmerer und seine Mitarbeiter für die umfangreichen Arbeiten zum Haushalt. Wir Freien Demokraten finden den vorgelegten Haushaltsentwurf entsprechend der Lage angemessen und werden ihm zustimmen. Wir wissen, dass durch die Isolierung, Stichwort Corona und Ukrainekrieg, finanzielle Lasten in die Zukunft verschoben werden, sehen aber aktuell keine praktikable...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dirk Wigant, die FDP-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna beantragt für die 10 Grundschulen der Stadt ein pädagogisches Budget von insgesamt 25.000,- Euro. Das Geld soll den Schulen zur Finanzierung besonderer pädagogischer Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Es sind ganz unterschiedliche Zwecke denkbar, beispielhaft seien genannt - der gemeinsame Besuch kultureller Veranstaltungen - das Aufsuchen besonderer außerschulischer Lernorte - Maßnahmen zur...
Bijan Djir-Sarai hat in seiner launigen Art wichtige bundespolitische Themen angesprochen. In der Ampel gilt es ein Gegengewicht zu zwei linken Parteien zu schaffen und die Mitte zu repräsentieren. Nach seiner Darstellung ist der oft erweckte Eindruck falsch, dass es nur Arme und Superreiche gibt. In Deutschland existiert eine Mitte, die hart arbeitet und hoch belastet wird. Diese Mitte wird in den Debatten oft vergessen. Er sieht es als Aufgabe der FDP an, das Augenmerk verstärkt auf die...
Unsere Präferenz ist der zügige Neubau einen Schwimmbades auf dem Gelände des ehemaligen Freizeitbades in Unna-Massen aus wirtschaftlichen Gründen. Die FDP-Fraktion wird die Investition in eine neue Lüftungsanlage befürworten, wenn der politische Wille zu einem Neubau mehrheitlich ausgedrückt wird. Es ist zu hoffen, dass damit die Zeit überbrückt wird, bis der Neubau steht. Dieser Beschluss wird auch getragen von der Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schülern, die...
Vielfältige Belastungen für den städtischen Haushalt stellen die Kommunalpolitik vor schwierige Entscheidungen. Beispielhaft sollen hier genannt werden: - deutliche Erhöhung der Kreisumlage - Baukostenentwicklung durch die hohe Inflation im Baubereich - Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren durch die Folgen des Ukrainekrieges - Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Zeiten hoher Inflation Diese genannten Punkte zeigen deutlich, dass es in den nächsten...