Stellungnahme des FDP-Stadtverbandes und der FDP-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna zum vorliegenden Parkraumkonzept Die FDP war an der Entwicklung des jetzt vorliegenden Parkraumkonzeptes seitens der Verwaltung, CDU und Grünen nicht beteiligt. Gerne wollten wir die Argumentation im Ausschuss abwarten und den Verfassern die Möglichkeit geben, das Konzept offiziell vorzustellen. Die öffentliche Diskussion hat jedoch schon begonnen. Die exorbitante Verteuerung auf 3,60 € pro Stunde an den...
Sehr geehrter Herr BM, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, zunächst ein herzliches Dankeschön an den Kämmerer und seine Mitarbeiter für die umfangreichen Arbeiten zum Haushalt. Wir Freien Demokraten finden den vorgelegten Haushaltsentwurf entsprechend der Lage angemessen und werden ihm zustimmen. Wir wissen, dass durch die Isolierung, Stichwort Corona und Ukrainekrieg, finanzielle Lasten in die Zukunft verschoben werden, sehen aber aktuell keine praktikable...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dirk Wigant, die FDP-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna beantragt für die 10 Grundschulen der Stadt ein pädagogisches Budget von insgesamt 25.000,- Euro. Das Geld soll den Schulen zur Finanzierung besonderer pädagogischer Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Es sind ganz unterschiedliche Zwecke denkbar, beispielhaft seien genannt - der gemeinsame Besuch kultureller Veranstaltungen - das Aufsuchen besonderer außerschulischer Lernorte - Maßnahmen zur...
Bijan Djir-Sarai hat in seiner launigen Art wichtige bundespolitische Themen angesprochen. In der Ampel gilt es ein Gegengewicht zu zwei linken Parteien zu schaffen und die Mitte zu repräsentieren. Nach seiner Darstellung ist der oft erweckte Eindruck falsch, dass es nur Arme und Superreiche gibt. In Deutschland existiert eine Mitte, die hart arbeitet und hoch belastet wird. Diese Mitte wird in den Debatten oft vergessen. Er sieht es als Aufgabe der FDP an, das Augenmerk verstärkt auf die...
Unsere Präferenz ist der zügige Neubau einen Schwimmbades auf dem Gelände des ehemaligen Freizeitbades in Unna-Massen aus wirtschaftlichen Gründen. Die FDP-Fraktion wird die Investition in eine neue Lüftungsanlage befürworten, wenn der politische Wille zu einem Neubau mehrheitlich ausgedrückt wird. Es ist zu hoffen, dass damit die Zeit überbrückt wird, bis der Neubau steht. Dieser Beschluss wird auch getragen von der Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schülern, die...
Vielfältige Belastungen für den städtischen Haushalt stellen die Kommunalpolitik vor schwierige Entscheidungen. Beispielhaft sollen hier genannt werden: - deutliche Erhöhung der Kreisumlage - Baukostenentwicklung durch die hohe Inflation im Baubereich - Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren durch die Folgen des Ukrainekrieges - Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Zeiten hoher Inflation Diese genannten Punkte zeigen deutlich, dass es in den nächsten...
Nach langen sechs Jahren Planungen und Vorarbeiten, nach einer aufwändigen 30.000 Euro teuren Bürgerbefragung, die mit über 60 % Zustimmung der Bürger/innen zum geplanten Einkaufszentrum endete, nun das vorläufige Aus. Blamabel für Politik und Verwaltung. Ein Paradebeispiel für die Zunahme von Politikverdrossenheit. Politik und Verwaltung: Nehmt die Wünsche der Bürger ernst! Die Kaufkraft der Massener Bürger wandert ab, die politische Mitte ebenfalls. Zu guter Letzt bleibt die...
Da die Anfrage des HA sehr kurzfristig kam, war es aus Zeitgründen nicht möglich, die rechtlichen Rahmenbedingung genauer zu prüfen. Leider stellt der Denkmalschutz häufig extreme Anforderungen und lässt sinnvolle Ideen und Vorhaben scheitern. Daher angenommen, wir könnten durch einen Ratsbeschluss diese Satzung konstruktiv ändern, so würden wir den Antrag gerne unterstützen. Mit Wohlwollen und Konsensbereitschaft würde sich sicherlich ein Kompromiss zwischen Denkmalschutz und...
Wir als FDP, als eine der „kleinen“ Fraktionen im Rat der Kreisstadt Unna, verwahren uns dagegen, von Herrn Göldner (FLU) oder Frau Kroll (WfU) als politisch unbedeutend und einer vorab abgesprochenen „Mauschelei“ ausgesetzt zu sein. Wir werden als Gesprächspartner wahr- und ernst genommen und bringen uns konstruktiv in die Ratsarbeit ein. Die Redaktion des HA hätte uns zu diesem Thema gerne vorher befragen können, meine Mailadresse und Telefonnummer ist im Ratsinformationssystem zu...
Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig ein Extra-Budget für Jugendangebote in den Stadtteilen einzurichten. Unna ist eine Stadt mit einem reichhaltigen Kultur-, Freizeit- und Sportangebot. Insbesondere im vereinsseitigen Breitensport gibt es viele Möglichkeiten sich zu betätigen und die Stadt Unna hält hierfür geeignete Trainingsflächen vor. In zahlreichen Gesprä- chen und Diskussionen stellt sich jedoch der Bedarf heraus, direkt in den Stadtteilen und den Dörfern in Randlage nur...